Bundestagswahl 2025: Das Interview mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz
Veröffentlicht: Mittwoch, 15.01.2025 07:55
Wir starten unsere Interview-Reihe zur Bundestagswahl 2025 mit dem Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidaten - Olaf Scholz.
Der Kanzler geht in die Offensive
Nach einem lockeren Empfang ging es ins Studio, unser Kollege Thorsten Ortmann konnte den Kanzler zu den brennenden Fragen interviewen. Olaf Scholz machte direkt klar, wie er die Pläne der Union findet. Die Entlastung wäre vor allem eine Entlastung der Reichsten, so Scholz: "Die Wahrheit ist, für das CDU/CSU-Programm zahlen am Ende die einfachen Bürger." So wie die Union sich das vorstelle, sei ein sozialer Zusammenhalt nicht mehr finanzierbar.
Selbstkritisch zum Ende der Ampel
Der Kanzler zeigte sich aber auch bereit, Fehler in der Ampel einzugestehen. "Vielleicht hätte ich die Regierung früher beenden sollen. Ich war auch mehrfach kurz davor", so Scholz auf die Frage zum Ende der Regierung mit der FDP. Auch, dass es ratsam gewesen wäre, öffentlich in den Streit zwischen FDP und Grünen während der Regierungszeit einzugreifen, sagt er. Trotzdem will er sich keine Führungsschwäche unterstellen lassen. "Ich habe entschieden geführt", so Scholz. Es gebe keinen Kanzler, der sich so oft in Gesetze eingemischt hat wie er.
Scholz: Arbeit lohnt sich auch dank der SPD
Viele Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor in Deutschland haben das Gefühl, dass es sich nicht mehr lohnen würde zu arbeiten, greift Thorsten Ortmann das Thema Bürgergeld auf. Das sei Quatsch, kontert der Kanzler. Scholz hebt hervor, dass es eine massive Reduzierung des Niedriglohnsektors gegeben habe, was durch konkrete Maßnahmen der Regierung erreicht wurde. Außerdem habe man den Mindestlohn auf 12 Euro erhöht. Scholz betont, dass das Bürgergeld kein bedingungsloses Grundeinkommen ist und dass Arbeit im Mittelpunkt stehen muss. Menschen sollen arbeiten, wenn sie können.
Gibt es Lösungen für den Preisdruck?
Viele merken es täglich an der Supermarktkasse: Das Leben ist teurer geworden, Inflation und Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Das erkennt auch der Kanzler an. Die Inflation sei zwar gesunken, die Preiserhöhungen jedoch weiterhin spürbar. Eine Lösung der SPD: die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel. Das soll insbesondere Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Auch an die Energiepreise will Scholz ran. Hier sieht er vor allem den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien im Vordergrund. Das sei billige Energie. Allerdings stellt es vor allem eine Herausforderung ans Stromnetz dar. Das müsse weiter ausgebaut werden, so Scholz.
Der Ukraine-Krieg
"Putin hat seine Kriegsziele nicht erreicht", sagt Olaf Scholz und gibt im Gespräch auch Einblick in seine Entscheidung, der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper zu schicken. Die Waffe könne Ziele wie im russischen Hinterland treffen und müsste vor Ort von deutschen Soldaten bedient werden. Das lehne der Kanzler ab. "Wir müssten da die Kontrolle behalten", so der Kanzler. Er betont im Interview mit uns noch einmal, dass die Entscheidungen von ihm mit Besonnenheit getroffen seien und immer mit den europäischen Partnern abgesprochen wären.